Nachdem zum Teil die im Linzer Gemeinderat vertretenen Parteien und vor allem der amtierende AusländerInnen-Integrationsbeirat (AIB) selbst in den vergangenen Monaten Reformvorschläge für dieses Beratungsgremium erstellt haben, ist diese Woche der Gemeinderat am Zug. Dem Gemeinderat liegt ein Satzungsentwurf vor, der sich im Wesentlichen an den Vorstellungen der Migrantenvereine und des derzeitigen AIB orientiert. In einer gemeinsamen Erklärung der 14 größten aktiven MigrantInnen-Vereine wurde Stadtrat Luger als Vorsitzender der Arbeitsgruppe aufgefordert, den Reformvorschlag des AIB dem Gemeinderat als Vorlage für den Beschluss vorzulegen.

Kernpunkt der Änderungen ist eine beabsichtigte Entsendung von VertreterInnen der MigrantInnen-Vereine an Stelle der bisherigen Wahl.  Ein weiterer Eckpunkt ist die stärkere Einbeziehung von Vereinen, NGO´s, Institutionen, ExpertInnen und InteressensvertreterInnen in die praktische Umsetzung der Integrations- und Migrationspolitik.
Maximal sollen dem Migrations- und Integrationsbeirat (MIB) 21 stimmberechtigte Mitglieder angehören, die um eine nicht begrenzte Zahl von Mitgliedern mit beratender Stimme ergänzt werden können.

Entsendungsberechtigt sollen jene Vereine sein, die polizeilich gemeldet sind, eine mindestens dreijährige Vereinstätigkeit nachweisen und einen relevanten Bezug zu Migrationsthemen haben. Vom Integrationsbüro wird aus den vorliegenden Nominierungen ein Vorschlag erarbeitet, der vor allem auf Aspekte der ethnischen Zusammensetzung sowie des Genderaspektes Rücksicht nimmt. Der Bürgermeister bestellt dann aus diesem Vorschlag die MIB-Mitglieder für die Dauer der Funktionsperiode, die sich auf sechs Jahre erstreckt.

Die im Gemeinderat vertretenen Parteien sind ihrerseits berechtigt, eine/n VertreterIn mit beratender Stimme in den MIB zu entsenden. Als Koordinationsstelle soll das Integrationsbüro des Magistrates zur Verfügung stehen, das auch die laufenden Geschäfte abwickelt.

Vor allem die stark gestiegene Zahl der Einbürgerungen und die EU-Erweiterung haben dazu geführt, dass sich die Struktur der AusländerInnen in Linz verändert.

"Integrationsarbeit zielt jedoch nicht nur auf ausländische StaatsbürgerInnen ab, sondern auch auf Menschen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Diese sind jedoch wahlberechtigt und brauchen deshalb keinen Beirat als Demokratie-Ersatz. Der neue Beirat soll sich verstärkt um Integrationsmaßnahmen bemühen, unabhängig von Staatsbürgerschaften“, umreißt Stadtrat Luger die geänderten Ausgangsbedingungen.

Auch die zuletzt auf unter 5 Prozent gesunkene Beteiligung bei den Ausländer-Integrations-Beirats-Wahlen in Linz im Jahr 2002 hätten mit dazu beigetragen, eine Neuorganisation dieses Gremiums zu beschließen. 

Arbeitsgruppe Neuorganisation AusländerInnen-Integrationsbeirat

Nach dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates vom 13. März 2008 wurde die für 8. Juni festgesetzt Wahl des AusländerInnen-Integrationsbeirates mit dem Ziel ausgesetzt, die Mitbestimmungsrechte von in Linz lebenden Nicht-EU-BürgerInnen neu zu gestalten.

In der Stadtsenatssitzung vom 17. April 2008 wurde schließlich die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Stadtrat Klaus Luger beschlossen. In den drei anschließend abgehaltenen Sitzungen erfolgten die Vorberatungen für die Erarbeitung eines neuen Organisationsmodells für den Integrations-beirat sowie für die Einrichtung eines Integrationsausschusses.

In der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe am 14. Juli 2008 konnten sich die im Gemeinderat vertretenen Parteien nicht auf einen gemeinsamen Satzungs-entwurf einigen.  Der dem Stadtsenat am 11. September vorgelegte Entwurf basiert auf den Vorschlägen des noch amtierenden AIB.

Einigkeit zwischen allen im Gemeinderat vertretenen Parteien herrscht je-doch in der Frage der Einsetzung eines gemeinderätlichen Integrationsausschusses. Offen ist derzeit noch, ob dieser Ausschuss als eigenständiger gemeinderätlicher Ausschuss eingerichtet wird oder in einen bestehenden Ausschuss integriert wrd.

Vorschlag des gewählten AIB zur Neuorganisation des AusländerInnen-Integrationsbeirates Linz – MIB neu

Nach einer mehrmonatigen Diskussion legte der AIB den Gemeinderats-Parteien ein so genanntes Positionspapier vor. Eingebunden in diese Entscheidungsfindung des AIB waren dabei verschiedenste Vertreter von Vereinen und NGO´s.

Satzung des neuen Migrations- und Integrationsbeirates MIB
Folgende Punkte wurden vom gewählten AusländerInnen-Integrations-Beirat herausgearbeitet:

• Änderung des Namens:
  Migrations- und Integrationsbeirat der Stadt Linz - MIB
• Zusammensetzung des Beirates
  Die Direktwahl der Mitglieder soll beendet werden. Über Vorschlag der aktiven Vereine erfolgt eine Nominierung von VertreterInnen, die Bestellung der Mitglieder soll formell durch den Bürgermeister erfolgen.
  Nach der Nominierung erfolgt durch das Integrationsbüro unter Berücksichtigung der in Linz lebenden MitbewohnerInnen der ethnischen Gruppen sowie unter Bedachtnahme auf den Genderaspekt der Vorschlag für den MIB.
  Dieser Vorschlag wird dann durch den Bürgermeister für die Dauer einer Funktionsperiode (6 Jahre) bestellt.
  Nominierungsberechtigt sollen Vereine sein, die im polizeilichen Vereinsregister eingetragen sind und seit mindestens drei Jahren eine aktive Vereinstätigkeit nachweisen können. Stichtag für den Nachweis der aktiven Vereinstätigkeit ist der 1.1.2008.
• Größe des Beirates
  Die Größe des Beirates soll maximal 21 Mitglieder umfassen. Darüber hinaus soll dem Gremium eine nicht begrenzte Zahl von Mitgliedern mit beratender Stimme angehören.
  Zusätzliche VertreterInnen wie beispielsweise Mitglieder der im Linzer Gemeinderat vertretenen Parteien, VertreterInnen von NGO´s und anderen Institutionen sollen ebenfalls durch den Bürgermeister bestellt werden.
• Koordinationsstelle
  Das Integrationsbüro der Stadt Linz steht als Koordinationsstel-le unterstützend zur Verfügung. Darüber hinaus sollen die laufenden Geschäfte vom Integrationsbüro abgewickelt werden. Vor allem die Koordinationstätigkeit zwischen dem MIB und politischen Organen soll durch das MIB gewährleistet werden. Damit soll eine Schnittstellenfunktion zwischen dem Beirat, dem geplanten gemeinderätlichen Ausschuss, der Verwaltung sowie den Volksgruppen und Vereinen hergestellt werden.

Thema Integrationsausschuss

Herrscht zwischen den im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien Ei-nigkeit darüber, dass ein eigener Ausschuss die Agenden des Integrationsthemas behandeln soll, so ist derzeit noch offen, ob dazu ein eigener Ausschuss eingerichtet oder dieser Ausschuss einem anderen gemeinderätlichen Ausschuss untergeordnet werden soll.

Schreiben der 14 Vereine

In einem offenen Brief vom 3. Juli 2008 wurde der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Stadtrat Klaus Luger, von den 14 großen Linzer Migrantenvereinen ersucht, den Reformvorschlag des gewählten AIB zu unterstützen und zur Rechtskraft zu verhelfen. Die Wünsche dieser NGO’s sind beinahe zur Gänze in den vorliegenden Satzungsentwurf eingeflossen.

Das Schreiben im vollen Wortlaut ist dem Anhang zu entnehmen.

Auszug aus dem Schreiben der 14 Vereine

Staatsangehörigkeiten 2002 und heute

Wie nachstehende Tabellen zeigen, stammen die meisten nicht-österreichischen StaatsbürgerInnen aus dem früheren Jugoslawien und der Türkei. Die beabsichtigten Integrationsmaßnahmen der EU gegenüber Kroatien, Bosnien, Serbien, Mazedonien, Kosovo und Montenegro machen deutlich, dass sich in absehbarer Zukunft die Struktur der heute in Linz lebenden Nicht-EU-BürgerInnen völlig verändert darstellen wird. Knapp die Hälfte der derzeit AIB-Wahlberechtigten würde als zukünftige EU-BürgerInnen das AIB-Wahlrecht nach „altem Modus“ verlieren.

Da EU-BürgerInnen das kommunale aktive und passive Wahlrecht besitzen, lag es nahe, das aktive und passive Wahlrecht für AusländerInnen im Zusammenhang mit einer AIB-Wahl zu hinterfragen.

Staat	2002	2008
ehem. Jugoslawien	7.378	7.579
Türkei	1.675	1.849
Alt-EU-BürgerInnen	2.934	3.033
Neu-EU-BürgerInnen	0	1.491
Resteuropa	241	720
Afrika	476	809
Andere	304	905
Summe	13.008	16.386

Migrationsentwicklung

Die Einbürgerungszahlen für ganz Oberösterreich stellen sich in der folgenden Tabelle dar. Bemerkenswert dabei ist, dass die Zahl der Einbürgerungen derzeit wieder auf dem Niveau des Jahres 1995 angelangt ist. Das Maximum an Einbürgerungen in Oberösterreich wurde 2003 mit 7.315 neuen OberösterreicherInnen erzielt.

Insgesamt wurden in den letzten 13 Jahren über 52.000 Menschen in Oberösterreich die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Diese Zahl zeigt bereits, wie sehr sich die Struktur innerhalb MigrantInnen verändert hat. Die Aufnahme bzw. die Erweiterung der EU um die Staaten Osteuropas ist ein weiterer Aspekt, der deutlich macht, wie dringend eine Reform notwendig war und ist.

Denn auch nach Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft bleiben In-tegrationsaufgaben zu lösen. Die Weiterentwicklung des AIB zu einem Migrations-Beirat stellt eine logische Konsequenz  der Einbürgerungspolitik dar.

Jahr	Einbürgerungen in Oberösterreich
1995	2.032
1996	1.192
1997	986
1998	1.454
1999	3.396
2000	5.264
2001	5.450
2002	6.858
2003	7.315
2004	6.049
2005	5.153
2006	4.130
2007	2.025
2008*)	912
Summe	52.216

*) bis Juli 2008

2008: Struktur der in Linz lebenden AusländerInnen - Herkunftsnationen

Mit Stichtag 1.1.2008 waren in Linz 26.432 AusländerInnen mit Hauptwohnsitz in Linz gemeldet. Das entspricht einem Anteil von 13,9 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Die wichtigsten Herkunftsnationen

58 Prozent der in Linz mit Hauptwohnsitz gemeldeten AusländerInnen teilen sich auf die in der folgenden Tabelle angeführten Herkunftsnationen auf. Die restlichen 42 Prozent stammen aus rund 100 anderen Nationalitäten.

Herkunftsnation	männlich	weiblich	Summe	Anteil
Bosnien und Heregowina	2.300	1.860	4.160	15,7 %
Serbien und Montenegro	1.583	1.389	2972	11,2 %
Türkei	1.664	1.237	2.901	11,0 %
Deutschland	1.011	975	1.986	7.5 %
Kroatien	980	870	1.850	7,0 %
ehemaliges Jugoslawien *)	868	624	1.492	5,6 %
übriges Ausland	5.406	5.665	11.071	42 %
Summe	13.812	12.620	26.432	100 %

Informationsunterlage zur Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für eine Neuorganisation des AusländerInnen-Integrationsbeirates Stadtrat Klaus Luger zu den vorliegenden Reformvorschlägen)